• VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  ...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder währe...

• WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesmi...

• UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere...

• BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

  Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

• BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

  ...4. das Beamtenverhältnis endet oder 5. die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1...

• BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

  (1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlka...

• GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

  ...4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes), 3. über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 de...

• StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

  ...4. Tagungen vorzubereiten für die Aus- und Fortbildungsreferentinnen und Aus- und Fortbildungsreferenten der Oberfinanzdirektionen oder der Landesfinanzbehörden, die die...

• StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

  (1) Die für das Streckennetz geltenden Streckenhöchstgeschwindigkeiten setzt die Technische Aufsichtsbehörde fest. (2) Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit für einzelne Streckena...

• SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

  ...as Jugendamt, das in Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 155a Absatz 4 Satz 1 und § 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen...

• SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

  ...as Seeamt hat im Spruch ein Fahrverbot für höchstens 30 Monate auszusprechen, wenn es zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine solche Maßnahme für die Sicherheit der Seefahrt im Sinne des § 1 erforde...

• SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

  ...49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, durch schrif...

• PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

  ...assung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 des Übereinkommens in deutscher Sprache. (4) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Personenstandsregister s...

• WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

  ...4, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, nicht anzuwenden. Bis zu ...

• BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...49/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. Hande...

• AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

  ...ass die Sachkenntnis durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde oder einer von ihr bestimmten Stelle nachgewiesen wird und das Nähere über die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren regel...

• AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

  ...as Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. (4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat ...

• Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

  ...asse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen angebaut oder geerntet wird, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 erfüllen. Art und Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere a...

• EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

  ...as aus Flüssiggas ständig diejenigen Mengen an Flüssiggas als Vorrat zu halten, die erforderlich sind, um 30 Tage ihre Abgabeve...

• EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

  ...asse geleistet werden, genügt das Erhalten einer auf den jeweiligen Zuwendenden ausgestellten Zuwendungsbestätigung des Zuwendungsempfängers, wenn das Konto des Dritten als Treuhandkonto geführt wurde...