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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)
...chaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften zu Buchwerten möglich sein soll (BRDrucks 638/3/01, S. 2; Beschlussempfehlung des Finanzausschusses --7. Ausschuss--, BTDrucks 14/7343, S. 3); der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 246/16 (Urteil)
...chemische oder technische Untersuchung für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht erforderlich ist, wenn ein spezifischer Verdacht auf Genussuntauglichkeit nicht besteht und die einfache Untersuchu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)
...424, und nachfolgend [Nichtannahme-]Beschlüsse vom 3. Juni 1970 1 BvR 333/70, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1970, 401; vom 29. August 1974 1 BvR 67/73, HFR 1974, 498; Beschlüsse vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/16 (Urteil)
...chemische oder technische Untersuchung für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht erforderlich ist, wenn ein spezifischer Verdacht auf Genussuntauglichkeit nicht besteht und die einfache Untersuchu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)
...chtsprechung auch im Einklang mit dem danach ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 (BGBl I 2014, 255, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 359) steht. Nach dieser Ents...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)
...chwierigkeiten kommen würden" (BTDrucks 7/4604, S. 3; BTDrucks 7/4705, S. 3; ähnlich BRDrucks 828/1/74, zu I 2; kritisch Orth, Interperiodische Verlust-Kompensation im Gewerbesteuerrecht, a.a.O.,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/11 R (Urteil)
...chgerechter anhand von arztgruppenspezifischen Durchschnittswerten als durch eine Fortschreibung vorhandener Besitzstände erreichen lasse. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass Durchschnittswerte d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 551/14 (Urteil)
...ch auch unabhängig von der nachrichtendienstlichen Betätigung als Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, insbesondere als strafbar erweisen. Richtet sich die Ausforschung gegen eine ausländische te...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)
...ch BVerfG-Beschluss vom 29. August 1974 1 BvR 67/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974, 498: Zurechnung eines pauschalen Satzes der Miet- oder Pachtzinsen nicht willkürlich). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/13 (Urteil)
...cheiden können, ob sie fällige Schönheitsreparaturen (sach- und fachgerecht) selbst durchführen und im Anschluss den mietvertraglich geregelten Zahlungsanspruch geltend machen, oder ob sie die Durchfü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...cht dem Ausländer- und Asylrecht anzupassen (vgl BT-Drucks 12/4451 S 4). Den Materialien ist nicht zu entnehmen, dass sich dieser Systemwechsel auch auf die Rechtstellung des Personenkreises nach § 1 ...
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Teilurteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 86/09 R (Urteil)
...cherung, § 44 SGB X RdNr 32 f, Stand Mai 2006; ferner Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 7, Stand März 2004; Marschner in Pickel/Marschner, SGB X, § 44 RdNr 14, Stand Juni 2009). ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...chtliche und soziale Schicksalsgemeinschaft zu sehen, jedoch nicht als Rechtfertigungsgrund. Die rechtliche Autonomie des Volljährigen werde missachtet. Die Ungleichbehandlung gegenüber den volljährig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...chtigen sind zudem regelmäßig unbesichert, weshalb auch die zinssteigernde Wirkung fehlender Sicherheiten nicht vernachlässigt werden darf (ebenso Schießl, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HF...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/10 (Urteil)
...chaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften eingeführte verfahrensrechtliche Trennung durch Herauslösung aus dem körperschaftsteuerlichen Veranlagungsverfahren sei somit als schlich...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/12 (Urteil)
...chlüsse vom 17. Februar 1977 1 BvR 343/74, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1977, 295; vom 20. Juni 1984 1 BvR 689/84, HFR 1984, 435). Die Pauschalbesteuerung, die häufig einen niedri...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/12 (Urteil)
...chlüsse vom 17. Februar 1977 1 BvR 343/74, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1977, 295; vom 20. Juni 1984 1 BvR 689/84, HFR 1984, 435). Die Pauschalbesteuerung, die häufig einen niedri...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)
...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvL 11...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)
...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvL 11...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/11 R (Urteil)
...ch nehmen, hat sich das BSG mit dieser Problematik sachlich noch nicht abschließend befasst. Zwar war es auch in dem durch das Urteil vom 29.5.1991 (BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3) entschiedenen ...