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HdlRegVfg § 42 (Law)
...chäft eines Einzelkaufmanns, einer juristischen Person, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf eine in Abteilung B eingetragene Handelsgesellschaft mit dem Recht zur Fo...
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LwVfG § 42 (Law)
...cht anordnen, daß von der Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise abgesehen wird. Die Entscheidung kann nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache ergehen.
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SchRG § 42 (Law)
...chiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. (2) Hat der Eigentümer weder einen Wohnsitz im Inland noch die Bestellung eines inländischen Bevollmächtigten dem Gläubiger angezeigt, so hat d...
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SGG § 42 (Law)
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SVG § 42 (Law)
...49 Absatz 2 sowie die §§ 50 und 60 gelten entsprechend. Für die Mindestdienstzeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gilt § 13c mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend.
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TAppV § 42 Geflügelkrankheiten (Law)
...chaftsgeflügels, der Wild-, Zier- und Zoovögel unter besonderer Berücksichtigung der Haltung und der Fütterung im Hinblick auf die Entstehung und Behandlung von Krankheiten nachzuweisen.
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EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)
...4 Abs. 2 Satz 1 sowie § 4 Abs. 3 bis § 9 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 (GBl. II Nr. 12 S. 149). ...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...chführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassun...
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EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)
...cht mehr anzuwenden) 2. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetz...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)
...chaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. 1470)
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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...
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BBG 2009 § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz (Law)
...cherheit aufheben oder beschränken. (2) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für jugendliche Beamtinnen und jugendliche Beamte entsprechend. Die Bundesregierung kann durch Rechtsver...
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AsylVfG 1992 § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (Law)
...cht gilt in Bezug auf Erklärungen und Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) §...
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BioSt-NachV § 79 Inkrafttreten (Law)
...4 und 34 Absatz 2 treten am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.
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ErsDiG § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)
...ch § 14a Abs. 1 und 2, § 14b Abs. 1 und § 14c Abs. 1 bisher nicht zum Zivildienst herangezogene Dienstpflichtige können einberufen werden. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2 und 5 finden nicht statt. Z...
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EuWO 1988 § 79 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...chungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1 und § 77 Absatz ...
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MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wah...