BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...on Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. einzelne Anforderungen d...

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

...on Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 darf für bestehende Anlagen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, von 250 mg/m ...

TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

...onen (ABl.EG Nr. L 247 S. 34). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission 89/506/EWG vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ih...

AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)

...orsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder n...

BADV § 13 Unterrichtung (Law)

...Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums. (2) Die Luftfahrtbehörde stellt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf dessen Anforderung hin Information...

BApO § 13 (Law)

...othekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)

AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)

...orhaben, 4. die Art, Aktivität oder Menge der radioaktiven Stoffe oder die Art und Aktivität der umschlossenen Strahlenquell...

AtVfV § 13 Niederschrift (Law)

...on dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift glei...

AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)

...opäischen Währungsunion mit einer Laufzeit von sechs Monaten nach dem Stand vom 1. April und 1. Oktober, zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von 1 vom Hundert. Fallen die in Satz 2 gen...

ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)

...orzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfa...

BEG § 13 (Law)

...olgte vor Festsetzung des Anspruchs oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über den Anspruch verstorben ist und ausschließlich von einer Person beerbt wird, die nach § 6 von der Entschädi...

BerlinFG § 13 (Law)

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BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...oder eine Dokumentation nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen § 3 Absatz 8 Satz 4 oder § 4 A...

ErbbauV § 13 (Law)

Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

DWG § 13 Transkription (Law)

...on). (2) Die Verwendung der nach Absatz 1 produzierten Sendungen außerhalb des Rundfunks, die Weitergabe durch ausländische Rundfunkveranstalter an Dritte sowie der kommerzielle Vertrieb der...

BVerfGG § 13 (Law)

...on Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit ...

BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

...ohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2) Das Nähere regeln die Länder. Sie können insbesondere Vorschr...

BranntwMonG § 13 (Law)

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GVG § 13 (Law)

...owie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte beste...