SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ...

TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

...4 und des § 81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu ...

WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

(1) Das Bundesverwaltungsgericht kann durch Beschluss 1. die Berufung aus den Gründen des § 117 als unzulässig verwerfen, ...

SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

...strägers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende Land über.

SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

(1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme ...

BBergG § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte (Law)

...49 aufrechterhaltene Bergbauberechtigungen, 2. Änderungen der in Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen durch Vereinigung,...

EuWO 1988 § 75 Nachwahl (Law)

...4) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen. (5) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl öffentlich bekannt.

BTGO 1980 § 75 Vorlagen (Law)

...Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, k) Beschlußempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen, ...

MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...4 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber ankr...

StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (Law)

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder...

StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)

...4) Mitteilungen nach Absatz 2 sind bei einer Verbringung nach § 5 Abs. 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung nicht erforderlich. (5) § 72 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. ...

SGB 6 § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn (Law)

...4 Abs. 4 Nr. 3 gilt nicht.

SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

...sträger die Versicherten nach Abschluß der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung best...

SGB 8 § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (Law)

...4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. (2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Tr...

BauWiAusbV 1999 § 75 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden S...

MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

(1) Der Unternehmenswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angest...

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung (Law)

...47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.