AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt ...

BADV § 13 Unterrichtung (Law)

(1) Die Luftfahrtbehörde meldet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die unter diese Verordnung fallenden Flugplätze vor dem 1. Juni jeden Jahres mit Angaben zum jeweiligen Pas...

BApO § 13 (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)

AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)

...strierung zugrunde liegen, sowie die Stillegung von registrierten Strahleneinrichtungen und umschlossenen Strahlenquellen ist dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz innerhalb von 14...

AtVfV § 13 Niederschrift (Law)

...4. den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins. Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, s...

AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)

...4 000 Euro unbar in einem Betrag zu zahlen. Die Erstattung der Prüfungsgebühr erfolgt nach Maßgabe des § 24 Absatz 1 Satz 4. Über die Auszahlung höherer Darlehen trifft die Kreditanstalt für Wiederauf...

ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)

(1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. ...

BEG § 13 (Law)

...4) Absätze 2 und 3 finden auf den Erbeserben entsprechende Anwendung. (5) (weggefallen)

BerlinFG § 13 (Law)

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BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 oder § 4 Absatz 9 Satz 4 ein Untersuchungsergebnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weit...

ErbbauV § 13 (Law)

Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

DWG § 13 Transkription (Law)

...strahlung innerhalb einer bestimmten Frist freigegeben, so ist vertraglich sicherzustellen, dass diese nach der Ausstrahlung von dem Dritten gelöscht werden.

BVerfGG § 13 (Law)

...4 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes), 8. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschie...

BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

...4. das Verhalten der Waldbesucher.

BranntwMonG § 13 (Law)

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GVG § 13 (Law)

...streitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder V...

GVGEG § 13 (Law)

...4. die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift von Amts wegen öffentlich bekanntzumachen sind oder in ein von einem Gericht geführtes, für jedermann unbeschränkt einsehba...

FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

...4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Die Gebührennummern 4.3 bis 4.4.3 der Anlage (Gebühre...

GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

(1) Jede Mittel- und Großgarage muß in jedem Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege nach § 17 Abs. 4 BauO haben. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. Bei ober...