• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  ...wie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...währt werden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende, 1. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbil...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn der Wechsel in ein...

• SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

  ...weit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. D...

• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  ...4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.

• SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...wie nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizu...

• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  ...43 Absatz 1 bis 4 einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b. (3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels vor, dass Bedarfe, die i...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. (4) Steht während des Bewilligungszeitraums fest, dass für Monate, für die noch keine vorläufig bewilligten Leistungen erbracht wurden,...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  ...43a nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verrechnen. Zwischen den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern findet keine Erstattung verrechneter Forderungen statt, soweit die...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  ...weiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sowie 2. dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  ...werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege geleistet.

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wie über das Zusammenwirken mit anderen Stellen, die den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen durchführen, erlassen.

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...47,5 Gesamtpunkte, 3. Pflegegrad 4: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte, 4. Pflege...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...weise ein, entfällt insoweit die Leistungspflicht nach Absatz 1.

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...4 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...währt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt. (4) Neben der Blindenhilfe wird Hi...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Ver...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...weck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht ...