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PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)
...und Ferienziel-Reisen (§ 48), 3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49). (3) I...
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StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)
(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt...
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ZO-Zahnärzte § 46 (Law)
...und c und Absatz 2 Buchstaben a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, c) die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Gesch...
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SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...undstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das vom Nutzer err...
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RöV 1987 § 46 (Law)
(weggefallen)
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BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)
...und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann...
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BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)
Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in e...
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BrennO 1998 § 46 (Law)
...undertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile eines Liters von einem halben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansat...
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KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)
...unden und die Gewährung von Krediten (§ 19 Abs. 1) verbieten, 3. Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder ...
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InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)
...und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden. Ist...
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SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)
...undstückspreise in dem Land, in dem das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, dem in § 1 bezeichneten Gebiet oder im gesamten Bundesgebiet zu bestimmen. Abweichende Vereinbarungen und Zin...
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WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)
Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgend...
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WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)
Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
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SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)
...und Unfallversicherung an der Wahl nur teilnehmen, wenn sie in der Zeit zwischen dem 107. und dem 37. Tag vor dem Wahltag bei dem Versicherungsträger einen Antrag auf Teilnahme an der Wahl stellen. In...
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BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)
...und allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn...
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DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)
...und der Konzernanhang spätestens vor Ablauf des siebzehnten Monats dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Bericht des Prüfers über die Prüfung n...
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GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)
...und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben; 6. die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung; ...
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HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)
...und die Regierung jederzeit unterrichten.
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HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)
Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist. ...
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GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)
...und führt epidemiologische Nachforschungen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 durch. (2) Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung und nach Maßgabe d...