• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...5 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durc...

• EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...51, 5. als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht, ...

• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wir...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  ...kammer, so stellt ihm die Rechtsanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeint...

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  ...kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, die Voraussetzungen aus § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 zu erfüllen, soweit der Zweck der Forschung 1. ...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  ...kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind. Das Hauptzollamt erteilt die Zulassung durch Bescheid. (2) Milcherzeuger dürfen Milch nur an Käufer liefern, die zug...

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  ...kationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sind nicht als Jahreseinkünfte zu berechnen; für sie gilt § 32 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. ...

• MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...kann bei 1. Straftaten nach den in § 35 bezeichneten Strafvorschriften, 2. Straft...

• SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Jedes Verwaltungsratsmitglied kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwe...

• RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

• VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...5 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse...

• TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Bakteriologie und Mykologie haben die Studierenden ein mikrobiologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wicht...

• ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)

  § 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.

• AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)

  ...54 - 1155; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...

• PreisLS Nr 37 Begriff (Law)

  ...kann sowohl je Zeiteinheit als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück, Maschinenstunde oder dgl.) ermittelt werden.

• ASG § 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Soweit nach Artikel 12a Abs. 3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweil...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bunde...

• BeamtVG § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt (Law)

  ...50 vom Hundert beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, ...

• ErstrG § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben (Law)

  ...kann die Umwandlung einer eingetragenen oder angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß es sich nicht um eine Herkunftsangabe handelt, es sei de...