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BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...5/EU nicht entgegenstehen. (2) Soweit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/75/EU Ausnahmen erteilt werden, die zu einer Berichtspflicht an die Eu...
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BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)
...50 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und von 500 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. (3) Bei Gasmotoran...
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AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt ...
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BADV § 13 Unterrichtung (Law)
(1) Die Luftfahrtbehörde meldet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die unter diese Verordnung fallenden Flugplätze vor dem 1. Juni jeden Jahres mit Angaben zum jeweiligen Pas...
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BApO § 13 (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)
...5) Eine Veränderung der personellen oder sachlichen Voraussetzungen, die der Registrierung zugrunde liegen, sowie die Stillegung von registrierten Strahleneinrichtungen und umschlossenen Strahlenquell...
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AtVfV § 13 Niederschrift (Law)
(1) Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß Angaben enthalten über 1. den Ort und d...
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AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)
...5 ist auf Verlangen des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin zum 1. April oder 1. Oktober eines Jahres für die restliche Laufzeit des Darlehens, längstens für zehn Jahre, ein Festzins zu verein...
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ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)
(1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. ...
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BEG § 13 (Law)
...5) (weggefallen)
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BerlinFG § 13 (Law)
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BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5. entgegen § 4 Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch abgibt oder aufbringt, 6. entgeg...
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ErbbauV § 13 (Law)
Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.
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DWG § 13 Transkription (Law)
...strahlung innerhalb einer bestimmten Frist freigegeben, so ist vertraglich sicherzustellen, dass diese nach der Ausstrahlung von dem Dritten gelöscht werden.
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BVerfGG § 13 (Law)
...5. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die d...
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BWaldG § 13 Erholungswald (Law)
(1) Wald kann zu Erholungswald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2) D...
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BranntwMonG § 13 (Law)
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GVG § 13 (Law)
...streitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder V...
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GVGEG § 13 (Law)
...5. auf Grund einer Entscheidung a) bestimmte Rechtsfolgen eingetrete...