BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...5 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Satz 2, § 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3 oder § 37 Absatz 4 Satz 1 oder § 39b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein Belegheft, ein Buch oder...

EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur bis zum 30. April eines Jahres über alle in ihrem Netz im letzten Kalenderjahr aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen ...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...5d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind, 4. ob und in welcher Höhe ein...

SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)

...5 des Aktiengesetzes. Das Registergericht fordert die SE auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie 1. ...

VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

...51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des §...

WDO 2002 § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung (Law)

...strecken. Dieser Zeitraum ist zu befehlen. Bei der verschärften Ausgangsbeschränkung sind Art und Dauer der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 angeordneten Verschärfungen zusätzlich zu befehlen. ...

SprengG 1976 § 52 (weggefallen) (Law)

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StBAPO 1977 § 52 Mitwirkung im Hochschulbereich (Law)

...5 des Hochschulrahmengesetzes ist durch Landesrecht sicherzustellen.

StrabBO 1987 § 52 Einsatz von Betriebsbediensteten (Law)

(1) Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen nur von Betriebsbediensteten bedient werden, die entsprechend unterwiesen und vom Betriebsleiter dazu bestimmt worden sind. (2) In besonderen Fällen,...

StrlSchV 2001 § 52 Vorbereitung der Brandbekämpfung (Law)

...Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen beurteilen kann, tätig werden kann (Gefahrengruppe III). Die betroffenen Bereiche sind ...

BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

...5 dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Auf Unternehmensberichte, die vor dem 1. Juli 2005 veröffentlicht worden sind, finden die §§ 44 bis 47 und 55 des ...

BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (Law)

...57a und 57b durchzuführen, wenn ein Vorhaben gemäß der Verordnung nach § 57c in Verbindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umwelt...

BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

...54  8 60  8 1955  9 60 ...

Biokraft-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

BioSt-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

EnergieStV § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (Law)

...55), bei dem für den Verwender oder den Verteiler zuständigen Hauptzollamt schriftlich zu beantragen. In den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes ist der Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vord...

EuWO 1988 § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines ode...

BLV 2009 § 52 Vorbereitungsdienste (Law)

...59, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erlassen wurden, in ihrer jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Regelungen...