• BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...ordnung bereits in einer Laufbahn befinden, die in § 35 Absatz 8 oder den Anlagen 1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die z...

• MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...ondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten U...

• PBefG § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr (Law)

  ...ordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über 1. ...

• StrabBO 1987 § 51 Signale (Law)

  ...orte der Hauptsignale durch Sondersignal So 3 oder So 4 zu kennzeichnen. (15) Am Hauptsignal H 0 (Halt) darf nur bei Kennzeichnung durch das Sondersignal So 4 (Auftragsschild) oder auf beson...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...on der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich...

• SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)

  ...otz Aufforderung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes, bei Neuabschlüssen von Krankenversicherungsverträgen innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vert...

• PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)

  ...on Briefsendungen, die vom Absender in einer Austauschzentrale eingeliefert und vom Empfänger in derselben oder einer anderen Austauschzentrale desselben Diensteanbieters abgeholt werden, wobei Absend...

• WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)

  ...ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, die Tatbestände zu bezeichnen, die ...

• HGBEG Art 17 (Law)

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• BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  (1) Die §§ 24 und 27 bis 29 gelten auch für den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisun...

• AMG 1976 § 51 Abgabe im Reisegewerbe (Law)

  ...on Arzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel im Reisegewerbe sind verboten; ausgenommen von dem Verbot sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegebene Fertigarzneimit...

• BauWiAusbV 1999 § 51 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...ollenden, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind. Für Beamtinnen und Beamte im Sinne der Sätze 1 und 2, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: ...

• AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

  ...oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des K...

• BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)

  ...orgt für die erforderlichen Wahlurnen. (2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden minde...

• MarkenG § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

  ...orgenommen worden ist. Das gleiche gilt für den Inhaber eines Rechts mit älterem Zeitrang an einer durch Benutzung erworbenen Marke im Sinne des § 4 Nr. 2, an einer notorisch bekannten Marke im Sinne ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

  ...orschlag mindestens doppelt so hoch sein soll wie die Zahl der zu wählenden Delegierten; 10. dass die Stimmabgabe an Wahlvor...

• LuftVG § 51 Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers (Law)

  ...orderungen der jeweils anwendbaren Vorschriften des § 50 oder des Artikels 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entspricht, oder ...

• TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

  ...orschriften die Schlichtungsstelle gemeinsam anrufen. Die Anrufung erfolgt in Schriftform. Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten. (2) Die Schlich...

• StBAPO 1977 § 51 Personalvertretung (Law)

  ...orschriften über die Beteiligung der Personalvertretungen der Beamtinnen und der Beamten bleiben unberührt.