SGB 6 § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen (Law)

...bs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. § 212a Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung auch bei von den versicherungspflichtigen Selbständigen be...

SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)

...bald und soweit sie im laufenden Kalenderjahr zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt werden, spätestens bis zum 31. Dezember des auf die Vergabe folgenden Jahres; Zinsen sind ni...

SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

...Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrückl...

SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)

...ben für Leistungen zur Teilhabe werden im gleichen Verhältnis wie Rentenleistungen erstattet. Dabei werden nur rentenrechtliche Zeiten bis zum Ablauf des Kalenderjahres vor der Antragstellung berücksi...

SGB 6 § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...biet (Bezugsgröße (Ost)), 2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet (Beitragsbe...

SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)

...ber 2004 Anspruch auf Übergangsgeld, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder wenn sie nicht arbeitsunfähig waren, unmittelbar vor Beginn der Leistungen Arbeitslosenhilfe bezogen haben, ...

SGB 6 § 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

...boren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt angeh...

SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)

...68 verrichteten Arbeiten unter Tage bei Versicherten, die vor dem 1. Januar 1968 Hauerarbeiten verrichtet haben und diese wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit aufgeben mussten, ...

SGB 6 § 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (Law)

...berechtigt war, Beiträge zu zahlen oder die Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträge zu beantragen, und 2. n...

SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)

...beitnehmer des Bergbaus bezogen haben, 2. nach dem 31. Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben, ...

SGB 6 § 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente (Law)

...biet der Bundesrepublik Deutschland werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein aktueller Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente aus Zeiten außerhalb der Bundesrepublik Deu...

SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)

...beiträge aufgrund einer versicherten Beschäftigung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten gezahlt worden sind, neben Barbezügen in wesentlichem Umfang Sachbezüge erhalten haben, w...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

...Berechtigten im Sinne von Absatz 1, die auf die Höhe der Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten begrenzt zu berücksichtigen sind, gehören auch Reichsgebiets-Beitragszeiten. Bei der Ermittlung ...

SGB 6 § 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet (Law)

...bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 geteilt werden. Dabei ist von den ungerundeten Beträgen auszugehen, aus denen die Beitragsbemessungsgrenzen errechnet wurden. Die Beitragsbemessungsgrenzen (O...

SGB 6 § 275b Verordnungsermächtigung (Law)

...Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beitragsbemessungsgrenzen in Ergänzung der Anlage 2a festzusetzen.

SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 276b Gleitzone (Law)

...ber 2012 oberhalb des oberen Grenzbetrages der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) beschäftigt waren und in derselben Beschäftigung ab dem 1...

SGB 6 § 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet (Law)

...Beiträge werden bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet von der zahlenden Stelle allein getragen. (2) Die Beiträge werden bei mitarbeitenden Ehegatten v...

SGB 6 § 279f (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 281 Nachversicherung (Law)

...bereits freiwillige Beiträge vor dem 1. Januar 1992 gezahlt worden, werden diese Beiträge nicht erstattet. Sie gelten als Beiträge zur Höherversicherung. (2) Soweit nach dem vor dem 1. Janua...