RuStAG § 34 (Law)

...chführung des Optionsverfahrens hat die Meldebehörde in Fällen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b, in denen nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigk...

WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)

...chtliche Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen zu setzen oder zu betreiben, bleiben unberührt. Wer ein Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich verpflichtet...

PatG § 34 (Law)

...chkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 4). Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnun...

WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)

...chstabe b oder c die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

ZÄPrO § 34 (Law)

...chen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, die Nachweise über etwa bewilligte Ausnahmen sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene zahnärztliche Vorprüfung beizufügen. (2) Als Ersatz f...

WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)

...che Demokratische Republik schafft die Rechtsgrundlagen für eine dreistufige Finanzverwaltung entsprechend dem Gesetz über die Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit den sich aus diesem V...

EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

...6 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...

EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XVI C III Anlage I Kapitel XVI (Law)

...chnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...ches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371): a) ...

AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

GrwV 2010 Anlage 6 (zu § 10 Absatz 1) (Law)

...cksichtigt. Dies gilt nicht für Messgrößen, die Summen einer bestimmten Gruppe physikalisch-chemischer Parameter oder chemischer Messgrößen einschließlich ihrer relevanten Metaboliten, Abbau- sowie Re...

FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)

...che Anhörung eines Beteiligten kann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzu...

JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)

...ch Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihn auf diese Möglichkeit re...

JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)

...631 Abs. 3, §§ 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches), 2. die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Jugendlichen (§§ 1666, 1666a, ...

LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)

...ch das Luftfahrt-Bundesamt, sofern es sich um Flugbetrieb bei geringer Sicht, insbesondere um Starts bei Pistensichtweiten unter 400 Metern und um Präzisionsanflüge nach den Betriebsstufen II und III ...

LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)

...ch Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses an dem Unternehmen nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt. Rechte Dritter an den Mitgliedschaftsrechten der formwechselnden LPG bestehe...

ZO-Zahnärzte § 34 (Law)

...chaften geltenden Grundsätzen. Der Anspruch richtet sich gegen die bestellenden Körperschaften. (8) Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, ...

SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...chen Personen beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt. (3) Das besondere Verhandlungsgremium unterrichtet die Leitungen über die Beschlüsse, die es nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buc...