• MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

  ...6) Die Bundesfinanzverwaltung nimmt eine bundesweite Zuteilung der Direktverkaufsquoten, die in einem Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden sind, entsprechend den Absätzen 2 bis 5 vor.

• RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...6 Satz 2.

• VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Län...

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Schecks oder auf den Anhang ...

• WG Art 16 (Law)

  (1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindos...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt s...

• BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)

  ...kann die Zustimmung nachträglich erfolgen. (4) § 26 Nummer 5, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend ohne die zei...

• BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Acht...

• ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnu...

• ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschla...

• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  ...6b oder § 6c anwendet. (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht: 1. Veräußerungsgewinne im...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...6 Abs. 1 Nr. 2, 4. die Abberufung eines Mitglieds eines Ausschusses des Rundfunkrates. ...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...6 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt zehn Jahre. (3) In den Fälle...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...kameralen Haushalt sind Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden, in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...kannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalgrundakten genomm...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...kann sie nach Maßgabe 1. des § 30 Absatz 1 eine Kontrollzone festlegen, 2. des § ...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann b...