• GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

  ...kammer (§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des Ge...

• StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

  ...kademie, d) die Gestaltung der berufspraktischen Ausbildungs- und Studienzeiten sowie ...

• StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

  (1) Die für das Streckennetz geltenden Streckenhöchstgeschwindigkeiten setzt die Technische Aufsichtsbehörde fest. (2) Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit für einzelne Streckena...

• SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

  ...626a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen wird, dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt zu den in § 58a genannten Zwecken unverz...

• SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

  ...kann zugelassen werden. (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 kann gegenüber dem Inhaber eines nicht von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Befähi...

• SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

  (1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebe...

• PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

  ...6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen, 2. die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge in den in Artikel 6 Abs. 2 ...

• WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

  ...65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 ...

• BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014...

• AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

  ...kann dabei Prüfungszeugnisse über eine abgeleistete berufliche Aus- oder Fortbildung als Nachweis anerkennen. Es kann ferner bestimmen, dass die Sachkenntnis durch eine Prüfung vor der zuständigen Beh...

• AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

  ...6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ei...

• Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

  ...kat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen angebaut oder geernt...

• EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

  ...63 Absatz 5 der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat, oder die in den Absätzen 4 bis 6 bezeichneten Unterlagen erhalten hat. 2 Dies gilt nicht...

• KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

  (1) Bei der Feststellung von Leistungen an Beschädigte für Familienmitglieder ist Einkommen des Familienmitglieds zur Deckung seines anzuerkennenden Bedarfs vorrangig einzusetzen. Einkommen des Famili...

• LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...6. Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von Objekten des Maschinenwesens   ...

• SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

  ...kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu...

• SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...64c und 64f sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson geleistet.

• SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am Grundkapital mindestens 5 Prozent beträgt. (2) Die Ergänzung der Tagesordnung für eine Hauptversammlu...

• WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

  ...kanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten an aufwärts. Die Bekanntmachung ist darauf zu beschränken, dass gegen den Soldaten ein strenger Verweis verh...