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SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)
...Mittel sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie im laufenden Kalenderjahr zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt werden, spätestens bis zum 31. Dezember des auf die Vergabe fo...
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SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...meinsame Nachhaltigkeitsrücklage wird bis zum Umfang von 50 vom Hundert der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten aller Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat dauerh...
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SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)
...meinen Rentenversicherung entfallende Anteil am Wanderungsausgleich bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen. Für die Berechnung des Wanderungsausgleichs werden miteinander vervielfäl...
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SGB 6 § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)
...messungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet (Beitragsbemessungsgrenze (Ost), Anlage 2a) maßgebend, wenn die Einnahmen aus...
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SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)
...medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Übergangsgeld, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder...
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SGB 6 § 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...m 1. Januar 1953 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jah...
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SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)
...m 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit mit Anwartschaftserh...
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SGB 6 § 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (Law)
...mäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995, solange die Pflegeperson 1. wegen der Pflege ber...
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SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)
...monate, Beiträge nach mindestens 70 vom Hundert, für die Zeit vom 1. Januar 1995 an 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gezahl...
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SGB 6 § 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente (Law)
...mit dem aktuellen Rentenwert zu vervielfältigen sind, sind Monatsteilbeträge zu ermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Rente ergibt.
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SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)
...m Umfang Sachbezüge erhalten haben, werden für jeden Kalendermonat solcher Zeiten mindestens Entgeltpunkte aufgrund der Beitragsbemessungsgrundlage oder der Lohn-, Gehalts- oder Beitragsklassen der An...
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SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)
...m 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, werden zusätzlich ermittelt aus 1. ...
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SGB 6 § 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet (Law)
...messungsgrenzen errechnet wurden. Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) sind für das Jahr, für das sie bestimmt werden, auf das nächsthöhere Vielfache von 600 aufzurunden.
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SGB 6 § 275b Verordnungsermächtigung (Law)
...mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beitragsbemessungsgrenzen in Ergänzung der Anlage 2a festzusetzen.
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SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 276b Gleitzone (Law)
...mer, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren...
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SGB 6 § 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet (Law)
...mitarbeitenden Ehegatten von diesen und den selbständig Tätigen je zur Hälfte getragen.
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SGB 6 § 279f (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 281 Nachversicherung (Law)
...m vor dem 1. Januar 1992 geltenden Recht Beiträge im Rahmen der Nachversicherung nachzuentrichten waren und noch nicht nachentrichtet sind, gelten sie erst mit der Zahlung im Sinne des § 181 Abs. 1 Sa...
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SGB 6 § 281b Verordnungsermächtigung (Law)
...mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Fälle, in denen nach Vorschriften außerhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Ers...