SGB 5 § 171d Haftung im Insolvenzfall (Law)

...64 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (1a) Die Haftung für Altersteilzeitverpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Insolvenzfälle nach dem 1. Januar 2015. (2) Das Nähere z...

SGB 5 § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen (Law)

...6 entsprechend. (4) (weggefallen) (5) (weggefallen)

SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange 1. sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden...

SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die K...

SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

(1) Unständig Beschäftigte haben der nach § 179 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat d...

SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

...66 des Zehnten Buches wahrnehmen, sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die Zahlstellennummern verarbeiten, nutzen und übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer ges...

SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches. Für das Verwaltungsvermögen gilt § 263 entsprechend.

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

...6. Aufbringung und Verwaltung der Mittel, 7. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsfüh...

SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Verpflichtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung de...

SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)

...6. Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach § 219d. Die Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts erfolg...

SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

...63 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8 oder § 276b des Sechsten Buches entsprechend.

SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

...6 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)

Bei freiwillig versicherten Rentnern werden der Beitragsbemessung nacheinander der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die...

SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)

Für Versicherungspflichtige findet für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versic...

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

...66, 269 und 270 genannten Zweck verfügbar sind. (6) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Durchführung und Wei...

SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

...6. den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen und zu entlasten. § 210 Abs. 1 gilt entsprechend. § 35a Absatz 6a des ...

SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

Die Krankenkasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Das Versichertenverzeichnis hat alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung u...

SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...