• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...uchstabe a. Der Zulassungsausschuss kann von der Erhebung von Gebühren auch absehen oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist. Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anste...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...utzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...ur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 A...

• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  ...utterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  ...us, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprec...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...ufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. (5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich au...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...undertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile eines Liters von einem halben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansat...

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  ...usübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Instituts ausgeschlossen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag oder ande...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...ungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeich...

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...uziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt. (3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vor...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...urecht, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung gewähren, unwirksam, es sei denn, daß der Erbbauzins nur als schuldrechtliche Verpflichtung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer v...

• WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...ufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschrift...

• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  ...uch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  ...ur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall 1. durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden o...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  ...ungsbilanz und der Konzernanhang spätestens vor Ablauf des siebzehnten Monats dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Bericht des Prüfers über di...

• GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

  ...ung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben; 6. die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführun...

• HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

  ...ung, soweit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. (2) In den Bericht können Feststellungen au...

• HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

  ...ufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist.

• GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

  ...us Bruteiern, das in der Zeit von der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Bestand oder die sonstige Vogelhaltung bis zu ihrer amtlichen Feststellung aus Bruteiern geschlüpft und aus dem Besta...