• StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...stoffe müssen so gelagert werden, dass während der Lagerung kein kritischer Zustand entstehen kann. (3) Radioaktive Stoffe, die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund internationaler Verpflichtungen ...

• StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)

  ...seinen ausschließlichen Wohnsitz im Saarland hat. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Zufließens des Arbeitslohns weder der Arbeitnehmer noch sein Ehegatte den ausschließlic...

• SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)

  ...s. 1 oder Abs. 2 nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über die Ergebnisse der Auswertung ist zu veröffen...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  ...sschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen.

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...sgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als ...

• NeuGlV § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...spätestens am 13. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist, die eintragungsberechtigten Insassen und Bediensteten, die in Eintragungsberechtigtenverzeichnissen anderer Gemeinden im Raum des zugelassenen Vo...

• BauWiAusbV 1999 § 65 Ausbildungsplan (Law)

  ...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AO 1977 § 65 Zweckbetrieb (Law)

  ...st gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke d...

• EuWO 1988 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...standes die Wahlniederschrift. Beschlüsse nach § 49 Abs. 7, § 52 Satz 3 und § 62 Abs. 5 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  ...schaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend....

• FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)

  ...satz 2 Satz 3 Nummer 1), die sich aus den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften ergibt, auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage eines Zeugniss...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...stungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. ...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...stungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensu...

• PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)

  ...ssetzungen des Absatzes 1 Personenstandsurkunden und Auskünfte aus einem Personenstandsregister erteilt werden, soweit das Ersuchen Angehörige des von ihnen vertretenen Staates betrifft. Ist dem Stand...

• VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...suchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Verwaltungsgerichts oder einer besonders errichteten Kammer, so kann auch das zustän...

• UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)

  ...sik. (3) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Verfasser des Textes, Komponist der Musikkomposition, sofer...

• StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

  ...Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständigen ohne fremde Arbeitsk...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...s § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• FRG Anlage 16 (Law)

  ...s- oder Beitragsklassen A B C D E ...