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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)
...allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AAÜG) dem Ber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)
...achweis der hierfür maßgeblichen Tatsachen (dort: nicht mehr nachvollziehbare Dauer und Lage von Auslandsaufenthalten) zu Lasten des Leistungsempfängers gehen kann, wenn die Beweislage maßgeblich auf ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)
...achverhalt ausgegangen ist. Ebenso wenig hat sie - entgegen der Auffassung des Klägers - § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG unrichtig angewandt und damit einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)
...7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13). Dabei sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die daraus für das aus...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 4/17 (Urteil)
...anstanden ist darüber hinaus, dass der Beklagte von einem neuen Planfeststellungsverfahren abgesehen hat. Nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 1 VwVfG bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfah...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)
...ahlt hat. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass die Klägerin nur die Beitragserstattung in sechs Nachversicherungsfällen einklagt. Die Klage mit dem Antrag, die Beklagte als Gesamtschuld...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvQ 27/16 (Urteil)
...Art. 3 HKÜ nach Deutschland verbracht worden sei. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes unmittelbar vor der Ausreise nach Deutschland habe in Bosnien und Herzegowina, also einem anderen Vertragsstaat ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/12 (Urteil)
...amtrechtsnachfolge war auf sie u.a. ein Erbbaurecht (samt dem auf dem Erbbaugrundstück errichteten Wohngebäude) übergegangen, das dem Vater bereits 1955 eingeräumt worden war, bis zum 1. Januar 2054 l...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/16 R (Urteil)
...aren, auch die darauf bezogenen Verwaltungsakte aufheben oder zurücknehmen kann, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Daraus resultierende Erstattungsansprüche wären allerdings, soweit sie sich auf d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 23/16 (Urteil)
...ausel, dass die ordentliche Kündigung frühestens "zum Ablauf dieses Zeitraums" zulässig ist. Da der Senat die Wirksamkeit von formularmäßigen Kündigungsausschlussklauseln an der in § 557a Ab...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2782/10 (Urteil)
...anlassten Anfragen an die Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen sowie Folgeanfragen an das Brandenburgische Lan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/16 R (Urteil)
...Auffangtatbestand dar, der atypische Fälle erfassen soll, die nicht durch die ausdrücklichen Ausnahmetatbestände des § 12 Abs 3 Satz 1 SGB II und die Absetzbeträge des § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 313/13 (Urteil)
...anschluss am Übergabepunkt ausübt (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a aa; vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO; vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)
...Abwägungsfehler ist damit nicht dargelegt. Die Planfeststellungsbehörde ist davon ausgegangen, dass sich die Vor- und Nachteile der beantragten Trasse und der Variante C2 die Waage halten, also keine ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/15 R (Urteil)
...araus, dass nach § 133 Nr 2, § 134 Abs 4 SGB VI der knappschaftlichen Versicherung deshalb auch (knappschaftliche) Arbeiten unterfielen, die Bergbauspezialgesellschaften für knappschaftliche Betriebe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/13 (Urteil)
...as Rumpfwirtschaftsjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 und für die landwirtschaftlichen Normalwirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009 ermittelte der Prüfer nicht abziehbare Schuldzinsen gemäß § 4 A...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1362/16 (Urteil)
...anuar 2015 auf und wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht als unbegründet zurück. Das Landgericht beanstandete, dass das Amtsgericht nicht die seit den Verfügungen der Staatsanwaltsc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 253/15 (Urteil)
...assung der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG ist weiterhin unabhängig davon, dass für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer als sachliche Klagevoraussetzun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/16 (Urteil)
...7). Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, so...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/12 R (Urteil)
...ar seit 1988 als Raumpflegerin bei einer Sparkasse (Arbeitgeberin) beschäftigt. Die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tariflichen Bestimmungen sahen vor, dass Arbeitnehmern nach einer Beschäftigun...