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SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die K...
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SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)
...79 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepfli...
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SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)
...7 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, deren Umfang mitzuteilen. (2) Die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsse...
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SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...7 bis 89 des Vierten Buches. Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen...
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SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)
...7. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung, 8. Art der Bekanntmachungen. ...
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SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)
Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Verpflichtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung de...
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SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)
...abrechnungen mit in- und ausländischen Stellen, 3. Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts, 4. ...
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SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)
...76b des Sechsten Buches entsprechend.
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SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)
Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen ...
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SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)
Bei freiwillig versicherten Rentnern werden der Beitragsbemessung nacheinander der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die...
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SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)
Für Versicherungspflichtige findet für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versic...
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SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)
...70a zu verwenden. Sie sind dem Bundesversicherungsamt als Verwalter der eingehenden Beträge aus den Zusatzbeiträgen nachzuweisen. (2) Der Gesundheitsfonds hat liquide Mittel als Liquiditätsr...
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SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)
(1) Der Verwaltungsrat hat 1. die Satzung zu beschließen, 2. den Hau...
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SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)
Die Krankenkasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Das Versichertenverzeichnis hat alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung u...
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SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...
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SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)
...7a und 7b geschlossen sind. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen hat die Gesellschaft für Telematik bis zum 30. Juni 2016 durchzuführen. Hält die Gesellschaft für Telematik die Frist nach Satz 6 nicht...
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SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)
...7 genannten Organisationen das Schlichtungsverfahren einleiten kann. (7) Innerhalb von vier Wochen nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens hat die Geschäftsführung der Gesellschaft für Te...
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SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...Abrechnungszwecke mit den anderen Trägern der Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und den Versorgungsverwaltungen der Länder sowie mit ihren Vertragspartnern einschließlich deren Mitglied...