SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

Die Leitung der SE und der SE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unte...

WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden Werkstatträte endet am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der erstmaligen regelmäßigen Wahl eines Werkstatt...

WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.

WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)

Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterläßt, 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener ei...

ZHG§10PrO § 40 (Law)

(1) Nach Empfang des Prüfungszeugnisses (§ 39 Abs. 3) kann der Prüfling die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der in § 39 Abs. 2 bezeichneten zuständigen Landesbehörde unter Vorlage des Prüfun...

ZO-Zahnärzte § 40 (Law)

Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsit...

BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)

...7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten u...

BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...7,26 DM   Hopfen 254,00 DM   ...

BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)

...7 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorsta...

BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)

...7 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden: 1. Darlehensverträge, Verträge übe...

EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)

(1) Der Anzeigepflichtige hat ein Empfangsbuch über den Bezug, die Lieferung, die Lagerung oder die Verwendung der Energieerzeugnisse zu führen, aus dem jeweils Art, Kennzeichnung und Menge der Energi...

BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

Findet die Wahl des Bezirkspersonalrates zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonal...

IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)

(1) Eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes in einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft wirksam. (2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entschei...

MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehan...

TierSeuchSchBMV § 40 Befugnisse der Behörde (Law)

(1) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen dürfen im Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr und Durchfuhr Untersuchungen von Tieren und Waren sowie ...

WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

BtMG 1981 (XXXX) §§ 40 und 40a (gegenstandslos) (Law)

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

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BrennO 1998 (XXXX) §§ 40 und 41 (weggefallen) (Law)