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BBG 2009 § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten (Law)
...chen. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, auf schriftlichen oder elektronischen Antrag zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht en...
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AufenthG 2004 § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte (Law)
...chtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) oder in entsprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberechtigung gelten fort als Niede...
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BTGO 1980 § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen (Law)
...ch Eingang der Antwort wird die Große Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Die Beratung muß erfolgen, wenn sie von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wir...
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OWiG 1968 § 101 Vollstreckung in den Nachlaß (Law)
...chlaß des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.
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BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)
...chfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9524 zu mul...
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BinSchUO2008Anh II § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...chubleichter“ ein Tankschubleichter oder ein Güterschubleichter oder ein Trägerschiffsleichter; 15. „Tankschubleichter“ ein zur Güterbeförde...
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EnergieStV § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Law)
...chen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchti...
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EnWG 2005 § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)
...ckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.
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GBVfg § 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch (Law)
...cktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat. Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in be...
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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ch die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; das Gleiche gilt für die Wahlumschläge, wenn Wahlumschläge verwendet werden. Die Stimmzettel und Wahlumschläge, die für einen Wahlga...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 101 Stimmabgabe (Law)
...chend anzuwenden.
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TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)
...chließlich der Netzkennzahlen von Teilnehmern und ausländischer Anschlussinhaber, soweit die Teilnehmerdaten zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften, ...
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StVollzG § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge (Law)
...chgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, daß ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.
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SGB 8 § 78 Arbeitsgemeinschaften (Law)
...chen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind. In de...
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SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)
...chschnittlichen Praxisumfangs; für psychotherapeutische Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang soll eine Vergrößerung des Praxisumfangs nicht auf den Fachgruppendurchschnitt begrenzt werden. ...
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SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)
...chungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)
...cherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicherzustellen, daß der Bezug ...
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RheinSchPV 1994 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...cht“, „rotes Licht“, „grünes Licht“, „gelbes Licht“ und „blaues Licht“ ein Licht, dessen Farbe den Anforderungen der Tabelle 2 der Europäischen Norm EN 14744 : 2005 entspricht; ...
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WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)
...che Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können. Die Zulassung kann, auch nachträglich,...
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VVG 2008 § 101 Kosten des Rechtsschutzes (Law)
...chuldet. (3) Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, hat der Versicherer die Sich...