• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...chtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Umschreibung ist zunächst der rechtliche Sprachgebrauch in der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Senats für Anwaltssachen des BGH, dem sich ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 13/13 R (Urteil)

  ...che Überschrift der Vorschrift bezeichnet die Anspruchsinhaber ausdrücklich als Berechtigte und auch die nachfolgenden Vorschriften des BEEG sprechen von Anspruchsinhabern jeweils als berechtigter Per...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 KG 1/14 R (Urteil)

  ...cht auch auf Kinder anzuwenden, die Kg für sich selbst beantragten. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken komme eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht, weil sich die rechtliche und tatsächliche ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 8/18 (Urteil)

  ...ch nicht mit der Verfassung vereinbar sind, und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind. Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 4/14 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung folgen, beeinträchtigt allerdings die richterliche Unabhängigkeit. Der Richter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)

  ...ch nicht rechtswidrig in ihren Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung der...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/10 (Urteil)

  ...ch im Bereich des Richteramtsrechts auf "Beförderungen" im rechtstechnischen Sinne nicht gänzlich verzichtet werden, die zumindest unter dem Gesichtspunkt des auch hier zu beachtenden Leistu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...ck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung ist vielmehr in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (so auch Beschluss des FG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)

  ...ch seinen Änderungsbescheid vom 14. Oktober 2010 gerichtet hat, nicht nur hinsichtlich der KG 1 als eigener Mitunternehmerschaft, sondern auch hinsichtlich der atypisch stillen Gesellschaft als weiter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)

  ...chen Regelungen bei Gewinnfeststellungsbescheiden entspricht, so spricht auch dies gegen ein planwidriges Handeln des Gesetzgebers. Schließlich spräche gleichheitsrechtlich auch die gesetzgeberische T...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...che ihrerseits an die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG anknüpft. Diese Rechtsprechung wird markiert durch die Beschlüsse in BVerfGE 111, 307 (319) --den sog. Görgülü-Beschlu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...chtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Umschreibung zunächst der rechtliche Sprachgebrauch in der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Senats für Anwaltssachen des BGH, dem sich der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/16 R (Urteil)

  ...chung von Laxatan® M aus der AM-RL rückgängig zu machen, wenn sich seine Bescheide als rechtswidrig erweisen sollten. Auch ohne eine solche ausdrückliche Erklärung dürfen im Hinblick auf die Rechtssch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/14 R (Urteil)

  ...cher Literaturrecherchen ist nachzuweisen, dass ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens in den einschlägigen Fachkreisen über den diagnostischen oder therapeutischen Nutz...