WVG § 21 Verfahrenskosten (Law)

...oder zurückgenommene Anträge oder Einwendungen entstehen, dem jeweiligen Antragsteller oder Einwendenden auferlegen. (3) Alle übrigen im Errichtungsverfahren entstehenden zweckdienlichen Kos...

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)

...onen im Ruhestandsalter, soweit sie nicht erwerbstätig sind, und für sonstige Nichterwerbstätige 15 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 7 300 Euro. ...

AltPflG § 21 (Law)

...oder der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. ...

BBauG § 21 (weggefallen) (Law)

BBesG § 21 (weggefallen) (Law)

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AStG § 21 Anwendungsvorschriften (Law)

...7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. § 6 Abs. 2 bis 7 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist...

AGG § 21 Ansprüche (Law)

...oß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. ...

BeschG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)

...7 Abs. 2 Satz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, eine dort genannte Person nicht unterstützt oder eine Geschäftsunterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 9....

BienSeuchV § 21 (Law)

...ohnungen eingeschmolzen, entseucht oder unschädlich beseitigt worden sind, 5. der Boden vor der Flugfront umgegraben und geg...

ErbbauV § 21 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 21 (Law)

...on (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetze...

FlaggRG § 21 (Law)

...ordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6) vorbehaltl...

HwWahlO § 21 (Law)

Beschwerden über die Ernennung der Beisitzer des Wahlausschusses entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

FELEG § 21 (Law)

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GebrMG § 21 (Law)

...onische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128), über die Entschädigung von Zeugen und die Vergütung von Sachvers...

GenTSV § 21 Übergangsvorschrift (Law)

...or dem 22. März 1995 erworbenen Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gelten auch als Nachweis der erforderlichen Sachkunde für Freisetzungen.

HGB § 21 (Law)

...ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.

JuSchG § 21 Verfahren (Law)

...7 genannten Personen. (3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das Verfahren einstellen. ...

KerIndAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...owie Technische Kommunikation und Qualitätssicherung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematisch-naturwissenschaft...