• BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

  ...und sichere Führung des Betriebes erforderlichen Anzahl zu bestellen. Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen sind eindeutig und lückenlos festzusetzen sowie so aufeinander abzustimm...

• BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)

  ...ur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben M...

• LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)

  ...ung von Segelfluggeländen ist § 46 Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden könne...

• UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)

  ...urch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfälti...

• TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

  ...usbildung nach Absatz 1 haben sich die Studierenden unter Aufsicht, Leitung und Verantwortung der Leitung der Klinik auf dem Arbeitsgebiet der betreffenden Tierklinik einzubringen. Dabei sind sie zu t...

• AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

  ...utragen. Bei Inhabern der Blauen Karte EU ist bei Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU im Feld für Anmerkungen „Ehem. Inh. der Blauen Karte EU“ einzutragen. Für die Erlaubnis zum Daueraufe...

• BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

  ...7) Die Umlegungsstelle – der Umlegungsausschuss auf Antrag der Gemeinde – kann bei der Zuteilung von Grundstücken unter den Voraussetzungen des § 176 ein Baugebot, unter den Voraussetzungen des § 177 ...

• KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

  ...ungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland...

• IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

  ...und ob die Rechtshilfehandlung von einem Gericht oder von einer Behörde vorzunehmen ist. (3) Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsc...

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

  ...ufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann die Aufs...

• NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...uwenden. (3) Wer seine Hauptwohnung oder seine einzige Wohnung in eine Gemeinde außerhalb des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens verlegt oder eine andere Voraussetzung für die Aufnahme i...

• WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

  ...uppen. Die Gruppe der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wählt entsprechend der Zahl der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die dieser Gruppe nach dem öffentlichen Berufsregi...

• GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...uch auf Familienhilfe auf Grund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1989 an entfällt und die nicht nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...ung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlussfassung erforderlichen Zahlen von Ar...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesonder...

• SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  ...Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21), 5. ...

• SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

  ...usnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Woc...

• SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...unterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf...

• BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrec...