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EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)
...kommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglic...
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DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)
...krat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit der St...
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BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)
...Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, 2. seine Zweitstimme in der Weise a...
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BZRG § 34 Länge der Frist (Law)
...80a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ...
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HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)
...Kosten. (6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können zugelassen werden.
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GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)
...ktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer...
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HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.
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GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)
...Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest. Ferner kann sie nach Maßgabe 1. ...
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IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)
...kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann b...
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MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)
...ktordnungsstelle im Falle des § 19. Soweit eine Rechtsstreitigkeit Entscheidungen nach Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Absatz 2 Satz 3 und ...
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StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)
...kannten Kraftfahrzeugwerkstätten erfolgt die Übermittlung über Kopfstellen; im Fall der Technischen Prüfstellen und anerkannten Überwachungsorganisationen kann die Übermittlung über Kopfstellen erfolg...
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SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)
...ktritt einredeweise geltend gemacht werden. (3) Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die Abschreibung entstandenen Kosten verlangen. Die Kosten sind den Kosten für die...
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RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)
...k haben auch Frauen, die die allgemeine Wartezeit durch Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt und fünf oder mehr Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geboren oder vor Vollendung des achten Le...
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WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)
...kann die Prüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen den Bewerber von der Prüfung ausschließen. Satz 1 gilt entsprechend für die mündl...
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UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)
...keit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür w...
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ZO-Ärzte § 34 (Law)
...Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam bestellt. Kom...
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EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)
...keitsregelungen ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artikel 3 genannte Gebiet aufzustellen. Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung...
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PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)
...kosten Werbe- und Repräsentationskosten Transportkosten Kosten des Zahlungsverkehrs gelten d...
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AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)
Für ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.
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AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...kunftserteilung keiner Begründung, wenn dadurch der mit der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die Begründung ist in diesem Fall zum Zweck einer datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich od...