• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  ...samtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Leistungsträger hat den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

• AufenthG 2004 § 53 Ausweisung (Law)

  ...satz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn 1. ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3 e...

• BeamtVG § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (Law)

  ...satz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene. (10) Bezieht ein Beamter im einst...

• BeurkG § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht (Law)

  ...sam etwas anderes verlangen; auf die mit einer Verzögerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweisen.

• BWO 1985 § 53 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...8 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dement...

• BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

  ...8 bis 31 die §§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 2...

• IfSG § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge (Law)

  ...satz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Tätigkeiten auch vorgeschrieben werden, dass bei bestimmten Tätigkeiten Verzeichnisse zu führen und Berichte über die durchgeführten Tätigkeiten der zuständi...

• LuftVG § 53 Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs (Law)

  (1) Für Schäden der in § 33 genannten Art, die durch militärische Luftfahrzeuge verursacht werden, haftet der Halter nach den Vorschriften des ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts; jedoch ist § 37...

• StrabBO 1987 § 53 Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten (Law)

  ...8 Abs. 2 ausgerüstet sind oder ohne Zugsicherungseinrichtungen nach § 38 Abs. 3 Strecken mit Zugsicherungsanlagen befahren. (4) Läßt sich ein schadhaft gewordener Zug nicht mehr von der Zugs...

• PatAnwO § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...satzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen, 3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Paten...

• PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...8 Absatz 5 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist in Bezug auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2, Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 in der bis zum 3...

• SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)

  (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentli...

• RechVersV § 53 Versicherungsunternehmen, die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft mehrere Geschäftszweige betreiben (Law)

  Lebensversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft betreiben, haben die für den Anhang vorgeschriebenen Angaben gesondert auch für das selbst abgeschlossene...

• SeeSchStrO 1971 § 53 Fahrregeln und Festmachen auf dem Gieselaukanal (Law)

  (1) Das Befahren des Gieselaukanals ist nur während der Tagfahrzeiten im Sinne des § 50 Abs. 2 gestattet. (2) Sportfahrzeuge dürfen nur für eine Übernachtung und nur an der südlich der Giese...

• WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)

  ...Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. (5) § 51 Absatz 2 und § 52 gelten entsprechend.

• WaffG 2002 § 53 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 oder § 28a Absatz 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3, § 36 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6, § 37 Abs. 1 Satz 2, ...

• WDO 2002 § 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest (Law)

  ...satz 2 trifft der Vollzugsleiter. (4) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über den Vollzug des Disziplinararrests zu erlassen, die sic...

• WehrPflG § 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)

  ...satz 2 in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung neu festzusetzen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Wehrpflichtige, die sich nach § 13a Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 30. November 2...

• BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)

  ...Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, und in anderen als den in § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 genannten Fällen auch Angaben über eine Beseitigung der betrieblichen Anl...

• BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

  ...Satz 1 schuldhaft nicht nachgekommen, soll die Bewilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (6) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 mit...