• EinsatzWVG § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Law)

  ...8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder durch eine Einstellung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geendet hat, und für die Hinterbliebenen der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1, die während des Wehrdienstv...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...und nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung best...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...undheit oder das Sexualleben handelt oder die Übermittlung zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschafte...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...undheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wo...

• SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

  ...und Amtsvormund haben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu fördern und...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  ...und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt. (3) Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwalt...

• SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)

  ...8a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. (2) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistu...

• SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

  ...und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten Grunds...

• SGB 8 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (Law)

  ...und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. (2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Lei...

• SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat wäh...

• SGB 8 § 5 Wunsch- und Wahlrecht (Law)

  ...und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen...

• SGB 8 § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Law)

  ...und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öff...

• SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

  ...80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprec...

• SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...und dort beschäftigt und weiterqualifiziert werden, sowie 4. schwerbehinderte Menschen, die langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten...

• AbwV Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen (Law)

  ...undenen Putzen und wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen, Lackharzen sowie von Beschichtungsstoffen auf Lösemittelbasis mit angegliederten Nebenbetrieben stammt. (2) Dieser ...

• BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

  ...und und Boden und den Zustand des Anlagengrundstückes, 3. das vorgesehene Verfahren oder die vorgesehenen Verfahrenstypen...

• SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)

  ...und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern. (3) Zur Abgrenzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen und der sonstigen Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen, zur...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...und Handelskammern sowie den berufsständigen Organisationen, 6. wenn notwendig auch mit anderen Stellen und Personen, ...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nicht berücksichtigt. Die völlige oder teilwei...