• ZustAOBeih I. (Law)

  ...ihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfina...

• RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)

  ...in Fahrzeug oder Schwimmkörper ein Schiffahrtszeichen von seinem Platz verschoben oder eine zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich de...

• UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)

  ...ind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...iften ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. Ergeben sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Mitwirkungspf...

• EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

  ...inschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

• WDO 2002 § 113 Verfahren (Law)

  In gerichtlichen Antragsverfahren kann das Wehrdienstgericht Beweise erheben und mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet durch Beschluss.

• SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)

  ...iets-Beitragszeiten sind Beitragszeiten, für die Beiträge nach Bundesrecht nach dem 8. Mai 1945 gezahlt worden sind, und die diesen im Fünften Kapitel gleichgestellten Beitragszeiten. ...

• EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...iedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletz...

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...icklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ...

• EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ie richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...

• BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

  ...ird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu b...

• BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

  ...it und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ...

• BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...ine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzege...

• UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...it dessen Zuständigkeiten berührt sind, in Abstimmung mit der Kommission für Anlagensicherheit nach § 51a Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Kommissionen sind Vertreter der betei...

• PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

  ...ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

• StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

  ...ichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer ...

• StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• EinigVtr Anlage I Kap X H I Anlage I Kapitel X (Law)

  ...ichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" vom 13. Juli 1984 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1046)...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...ichsnährstands-Abwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...