• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...ig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt ...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...ie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Di...

• SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

  ...it nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. (3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erzieh...

• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  ...in Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 d...

• SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...it mindestens einem Elternteil, mit mindestens einem volljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 und sind diese Mieter oder Eigentümer der g...

• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  ...igte eine Direktzahlung wünschen. Erfolgt eine Direktzahlung, hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu infor...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...istungsberechtigten Person eine abschließende Entscheidung für den gesamten Bewilligungszeitraum. Die leistungsberechtigte Person ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von dem de...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  ...ingetreten ist. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend. (4) Ein für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständi...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  ...iesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapite...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  ...i einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie ...

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...istungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbin...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...igten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie über das Zusammenwirken mit anderen Stellen, die den Leistungen der Eingliederungshilfe...

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...igen Kindern, die 18 Monate oder älter sind, ist für die Einordnung in einen Pflegegrad nach § 61b der gesundheitlich bedingte Grad der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten i...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...istet, in dem die pflegebedürftige Person gestorben ist. (3) Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37 Absatz 6 des Elften Buches ganz oder teilweise ein, entfällt insoweit die Leistu...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  Ist eine Pflegeperson im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu ...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...ie Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pf...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...ie erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...ie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden d...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...istungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall ...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  ...ie Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze...