GVGEG § 22 (Law)

...idrig, so spricht das Gericht dies aus. Die Entscheidung ist auch für den Empfänger bindend und ist ihm bekanntzumachen. Die Verwendung der übermittelten Daten ist unzulässig, wenn die Rechtswidrigkei...

GebrMG § 22 (Law)

...ilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung sei...

HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...inwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit er nicht darauf verzichtet. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums ni...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

...ichter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung...

SchiedsG § 22 (Law)

...ichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

...igen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen, ...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...ieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölft...

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...iewirtschaftsgesetzes. Die Auslegung ist im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde sowie den örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, au...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...ind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder d...

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...ichter, 3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, 4. ...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

...indlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren,...

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...iebswirtschaftliche Prozesse, Arbeitsorganisation, 6. Information und Dokumentation, qualitätssichernde Maßnahmen, ...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...iner Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer ...

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

...it den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, ...

SGG § 22 (Law)

...ine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt. Soweit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verf...

StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

...ilfeverein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3) sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßige...

WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

...iner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die si...

WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

...is 5 gilt entsprechend. (4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweit...