• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Entwicklungen in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Beru...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf; 8. wie viele Stimmen den Delegierten zustehen; ...

• TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

  (1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, die nach § 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach § 150 Abs. 9...

• PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)

  (1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen g...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...

• EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

  Auf Rechnungslegung und interne Buchführung findet § 10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollständigen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a...

• BTGO 1980 § 114 Berichte des Wehrbeauftragten (Law)

  (1) Die Berichte des Wehrbeauftragten überweist der Präsident dem Verteidigungsausschuß, es sei denn, daß eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die Tage...

• GWB § 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten (Law)

  (1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und...

• JGG § 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (Law)

  ...vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich für den Jugendstrafvollzug eignen, auch Freiheitsstrafen vollzogen werden, die nach allgemeinem Strafrecht verhängt worden sind. ...

• LuftPersV § 114 Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugdienstberater (Law)

  ...villuftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4) in der jeweils geltenden Fassung eingewiesen wurde. Der Luftfahrerschein für Flugdienstberater wird von der zuständigen Stelle bei Erteilung, Erneuerung ...

• OWiG 1968 § 114 Betreten militärischer Anlagen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherhe...

• UmwG 1995 § 114 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  (1) Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind 1. die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen...

• SGB 3 § 114 Leistungsrahmen (Law)

  Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

• BBG 2009 § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten (Law)

  (1) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft automatisiert verarbeitet werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 111 zulässig. Ein automat...

• AO 1977 § 114 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Finanzbehörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Be...

• MoselSchPV 1997 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)

  Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (z.B. Schleuse, Brücke, Buhne) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.

• SGB 6 § 114 Besonderheiten (Law)

  (1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten werden zusätzlich ermittelt aus 1. Entgeltpunkten für beitragsfreie Zeiten, ...

• SGB 5 § 114 Landesschiedsstelle (Law)

  (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die Landeskrankenhausgesellschaften oder die Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam bilden für jedes Land ein...

• WiPrO § 114 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)

  Hat das Gericht auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots verhandeln und ...