GWB § 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar 2017 und danach alle drei Jahre jeweils bis zum 15. Februar schriftlich Bericht.

(2) Auftraggeber im Sinne des § 98 übermitteln an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Daten zu öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 103 Absatz 1 und zu Konzessionen im Sinne des § 105 zur Gewinnung flächendeckender Daten im Vergabewesen. Die zu übermittelnden Daten umfassen für öffentliche Aufträge im Sinne des § 103 Absatz 1 und für Konzessionen im Sinne des § 105 oberhalb der jeweils geltenden Schwellenwerte maximal Daten, die in den Bekanntmachungen über vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen enthalten sind. Die zu übermittelnden Daten umfassen für öffentliche Aufträge durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 unterhalb der jeweils geltenden Schwellenwerte und oberhalb einer durch die Verordnung nach Satz 4 festzulegenden Bagatellgrenze Daten zur Art und zur Menge der Leistung sowie zum Wert des erfolgreichen Angebots. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenübermittlung einschließlich des Umfangs der zu übermittelnden Daten und des Zeitpunkts des Inkrafttretens der entsprechenden Verpflichtungen zu regeln.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (Vergabesenat) - 17 Verg 3/19
2. Oktober 2019
17 Verg 3/19 2. Oktober 2019
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 ME 164/19
12. Juni 2019
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (Vergabesenat) - 7 Verg 6/16
16. Dezember 2016
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (Vergabesenat) - 7 Verg 3/16
14. Oktober 2016
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (Vergabesenat) - 2 Verg 5/13
27. Februar 2014
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (Vergabesenat) - 2 Verg 1/14
7. Januar 2014
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 ME 231/12
12. November 2012
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (Vergabesenat) - 2 Verg 2/12
26. Juli 2012
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Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (Vergabesenat) - 1 Verg 2/10
16. Februar 2011
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (Vergabesenat) - 1 Verg 9/10
12. Juli 2010
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