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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...rwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwä...
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AsylVfG 1992 § 72 Erlöschen (Law)
...reiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat, ...
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SGB 8 § 72 Mitarbeiter, Fortbildung (Law)
...r auf Grund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen. Soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert, sind mit ihrer Wahrnehmung nur Fachkräfte oder Fachkrä...
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SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)
...r Finanzen erfolgt. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der Beschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Er...
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SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)
...rzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. Soweit sich die Vorschrifte...
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BauWiAusbV 1999 § 72 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...rtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Straßenbau sowie Erdbau und Wasserhaltung soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorisch...
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EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)
...rtigungen seiner Bekanntmachung übersendet der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und den Landeswahlleitern. Der Landeswahlleiter übersendet eine Ausfertigung seiner Bekanntmac...
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EnWG 2005 § 72 Vorläufige Anordnungen (Law)
...Regulierungsbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.
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BTGO 1980 § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (Law)
...rmächtigen, außerhalb der Sitzungswochen über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen. Macht der Ausschuß von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat der V...
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SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)
...r aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise ...
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UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)
...r die Kraftloserklärung von Aktien entsprechend. Einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht. (2) Ist der übernehmende Rechtsträger ebenfalls eine Aktiengesellschaft, so gelten ferner § 7...
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SGB 6 § 72 Grundbewertung (Law)
...r zu berechnenden Rente bei einer Rente wegen Alters, bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, oder bei einer Erzi...
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AktG § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren (Law)
...r vernichtet, so kann die Urkunde im Aufgebotsverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für kraftlos erklärt werden. § ...
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AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)
...r, der nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dürfen von einer anderen Behörde nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben werden, die die Maßnahme angeordnet hat...
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GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)
...rungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 ...
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StRSaarEG § 72 Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)
...rschriften des Ersten Abschnitts sind für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.
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SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)
...r Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner und für den Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellte Rente für die ersten 13 Wochen nach dem si...
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SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)
...rend der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). (2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsbere...
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TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)
...rkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderlichen Arbeiten verhindert oder die Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten...
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WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)
...r ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser. Davon a...