• BBG 2009 § 112 Entfernung von Unterlagen (Law)

  (1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind, 1. ...

• EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)

  ...zregulierung enthalten, die Anreize zur Steigerung der Effizienz des Netzbetriebs setzen, 2. Auswirkungen der Regelungen dieses Gesetzes auf...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  (1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und We...

• OWiG 1968 § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des ...

• WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

  Ein nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes vorgesehener Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Wehrdienstgerichts zu stellen. Soldaten könne...

• StVZO 2012 Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) (Law)

  ...VIIIa kann als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchungen von einer dafür nach Nummer 1 der Anlage VIIIc anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt durchgeführt werden; die Durchführung ist auf einem mit fäl...

• GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

  Der von dem Notar erteilte Grundbuchabdruck (§ 133a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der ...

• MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

  Der Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzu...

• NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)

  (1) Am letzten Tag der Eintragungsfrist ermittelt der Aufsichtsführende im Anschluß an die Eintragungshandlung ohne Unterbrechung 1. ...

• SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

  (1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung...

• AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  (1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht ...

• SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderl...

• SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)

  (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um ...

• VVG 2008 § 112 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von den §§ 104 und 106 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan (Law)

  (1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unter...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• TKG 2004 § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind 1. der Versicherungsträg...

• AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

  Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.