SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitze...

TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)

In dem Prüfungsfach Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene haben die Studierenden ein Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Milch oder Milcherzeugnisse, zu untersuchen, seine Be...

WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)

Anträge und Mitteilungen an die Bundesanstalt haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine Übermittlung im Wege der elektronischen Datenfernübertragung ist zulässig, sofern der Absender zweifelsfrei ...

WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)

Die Bestimmungen des Abschnitts 11 in der vom 21. Dezember 2004 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bunde...

ZO-Zahnärzte § 45 (Law)

(1) Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderun...

AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)

...zbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)

Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. D...

BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)

(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register e...

IStGHG § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Law)

Wiedergutmachungsanordnungen, die auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind, werden vollstreckt, wenn 1. der Gerichtshof un...

InsO § 45 Umrechnung von Forderungen (Law)

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. ...

LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

(1) Das Flughafenunternehmen hat den Flughafen in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Es hat Vorkommnisse, die den Betrieb des Flughafens wesentlich beeinträchtigen, unv...

PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

(1) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist § 32, soweit diese Vorschrift sich auf das Anbringen oder Errichten von Haltestellenzeichen bezieht, entsprechend anzuwenden; über die Verpflichtung z...

SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)

Fehlt ein erforderlicher geschäftsführender Direktor, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetze...

AbwV Anhang 45 Erdölverarbeitung (Law)

...zbar 0,6 Cyanid, leicht freisetzbar 0,1 ...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden oder, wenn nur noch ein Elternteil le...

ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

(1) Für die Auszahlung von Renten gelten die §§ 118, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftli...

BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

Zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten können bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche ...

ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

(1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Große...

BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des V...