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MontanMitbestGErgG § 2 (Law)
...an-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz. Dies gilt auch, solange in dem herrschenden Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 3 ...
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MPBetreibV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...antwortlich ist, in der das Medizinprodukt durch dessen Beschäftigte betrieben oder angewendet wird. Abweichend von Satz 1 ist Betreiber eines Medizinproduktes, das im Besitz eines Angehörigen der Hei...
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ImmobKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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InfElekAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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IntFamRVG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...arungen und öffentliche Urkunden, auf welche die durchzuführende EG-Verordnung oder das jeweils auszuführende Übereinkommen Anwendung findet.
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NDAV § 2 Netzanschlussverhältnis (Law)
...at dem neuen Anschlussnehmer den Vertragsschluss oder die Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 unverzüglich in Textform zu bestätigen. Im Vertrag nach Absatz 2 oder in der Bestätigung nach Satz 1 ist auf die ...
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NPBefVMVK § 2 (Law)
...as Befahren der Bundeswasserstraßen in den Nationalparken und den Schutzzonen I und II des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" mit den in § 1 Abs. 1 genannten Fahrzeugen oder Wassersportgerät...
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NWRG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...angs mit Waffen nach § 10 Absatz 1, 4 und 5, § 21 Absatz 1 Satz 1, den §§ 21a, 26 Absatz 1 Satz 1, die Erlaubnis zum Verbringen von Waffen nach den §§ 29 bis 31, zur Mitnahme von Waffen nach § 32 Absa...
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LuftKostV § 2 Gebühren (Law)
...ahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abs...
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TNV § 2 Nummerierungskonzept (Law)
...agentur veröffentlicht nach öffentlicher Anhörung jährlich ein Nummerierungskonzept über die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt und deren Auswirkungen auf den Nummernplan. Das Nummerierungs...
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UAG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...221/2009 nach dessen innerstaatlichem Recht zugelassen sind. (3) Umweltgutachterorganisationen sind eingetragene Vereine, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellscha...
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UmwAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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StBDV § 2 (Law)
...allen)
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TFG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes, Sera aus menschlichem Blut im Sinne des § 4 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes und Blutbestandteile, die zur Herstellung von Wirkstoffen oder Arzneimitteln bestimmt sind....
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TfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...anderen Mitgliedstaates“ eine Sicherheitsbehörde eines anderen Mitgliedstaates nach Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsich...
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TierSeuchErEinfV § 2 (Law)
...Afrikanischen Pferdepest, der Amerikanischen Pferdeencephalitis (Typ Ost, Typ West und Typ Venezuela), der Japanischen B-Encephalitis, ...
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PBV § 2 Geschäftsjahr (Law)
...as Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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ServicefahrerAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert zwei Jahre.
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RheinLotsO § 2 (Law)
...aßburg/Kehl und Mannheim/Ludwigshafen. 2. Das Lotsenpatent kann für beide Strecken erworben werden.
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SatDSiG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...al- oder Transportsystems und alle daraus abgeleiteten Produkte, unabhängig vom Grad ihrer Verarbeitung und der Art ihrer Speicherung oder Darstellung; Datum im Sinne des § 27 ist jede Einzelangabe; ...