SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...prechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst. (7) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehr...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...6 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspr...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...persönlichen Entgeltpunkte (Ost) ergeben sich, indem die Anzahl der bei der Rentenneuberechnung berücksichtigten Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten mit den durchschnittlichen Entgeltpunkten p...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

...persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzustellenden Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen persönli...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...6 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten we...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltend...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AtStrlSV § 6 Staatliche Überwachung (Law)

...Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Inspektoren und zu medizinischen Fragen beauftragte Ärzte eingesetzt. (3) Prüfungen und Messungen einschließlich Probe...

AAppO § 6 Meldung zur Prüfung (Law)

...Pharmazeutischen Prüfung vorliegen. (7) Sind Anhaltspunkte dafür gegeben, daß beim Prüfungsbewerber ein Grund vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Apotheker wegen Fehlens einer de...

AbwasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor eine...

BeamtStG § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit (Law)

...prechend, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

BeamtVG § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

...pricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ...

AGOZV § 6 Anerkanntes Anbaumaterial (Law)

...Prunusarten müssen mindestens einmal jährlich auf blattlausübertragbare und pollenübertragbare Viren untersucht werden, bei blütenfreien Beständen ist die Untersuchung auf pollenübertragbare Viren nur...

AHStatDV § 6 Benennung der Ware (Law)

...pfungssatz, 2. bei der Ausfuhr die Warennummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, zu der die Waren gehör...

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 6 Arten der Eichung (Law)

...port- oder Erholungszwecke verwendet werden (Sportboote), wird die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung im vereinfachten Verfahren (Sportboot-Eichverfahren) festgestellt (Vierter Abschnitt), sofe...

BestAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...prüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erfor...

EKFG § 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (Law)

...plan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er bestimmt sich für 2011 nach der Anlage zu diesem Gesetz und wird in den Folgejahren mit dem Haushaltsgesetz festg...