BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...ung und Überwachung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 Abs. 6 bis 9...

BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)

...ur Deckung der Schäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen, bei einem im Geltungsbereich dieser Verordnung zum Geschäftsbetrieb befugten Versiche...

BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)

...uf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften d...

BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)

...ur Fahndungsnotierung wie Ausschreibungsbehörde, sachbearbeitende Dienststelle, Anlass und Zweck der Ausschreibung, Eingabedatum, Löschungstermin bei Fristablauf, Fahndungsregion, ...

BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...uf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpfl...

EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

...ung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)

BSV 1994 § 6 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Law)

...und 3.920 Deutsche Mark monatlich. (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1994 36.960 Deutsche Mark jährlich und 3.080 Deutsc...

BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

...uweisen und der zuständigen Landesbehörde unter Angabe der nicht verbrauchten Betäubungsmittel anzuzeigen. Die zuständige Landesbehörde trifft Festlegungen zum Verbleib der nicht verbrauchten Betäubun...

ButtV 1997 § 6 Qualitätsanforderungen (Law)

...utter die Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" zu führen, und 2. für jede der in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 gena...

ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...ung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb vo...

DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

...6) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde dürfen auch bei Überschreitung einzelner Zuordnungswerte, insbesondere des TOC und des Glühverlustes, 1. ...

BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

...uppierung und Entlassung der Angestellten von Vergütungsgruppe BAT II a an aufwärts. (3) Der Präsident übt das Hausrecht für die der Verwaltung des Bundesrates unterstehenden Gebäude, Gebäud...

BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)

...ung dient der gezielten und fortlaufenden Ermittlung, Beschreibung und Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft und ihrer Veränderungen einschließlich der Ursachen und Folgen dieser Veränderung...

FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Law)

...ung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird,...

GntDAIVAPrV § 6 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

...udiengang oder je Studienabschnitt im Fernstudiengang können die Studierenden bis zu 30 Leistungspunkte (Credit Points) nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistu...

GOÄ 1982 § 6 Gebühren für andere Leistungen (Law)

...urgen, Hals-Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen - Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) - aufg...

FrSaftV 2004 § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (Law)

...ung zum Verkauf angeboten werden, 2. auf Wunsch des Endverbrauchers oder des Anbieters von Gemeinschaftsverpflegung am Verkaufsort verpackt ...

FuttMV 1981 § 6 Angaben (Law)

...ung (EG) Nr. 767/2009 die Gruppe nach Anlage 3 angegeben werden, zu der das jeweilige Einzelfuttermittel gehört, soweit in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union auf Grund des Ar...

GüKGrKabotageV 2012 § 6 Urkundenänderung (Law)

...ung und das nach § 5 Absatz 1 erforderliche Fahrtenberichtheft dem Bundesamt unverzüglich zur Änderung vorzulegen. Stellt er den Betrieb endgültig ein, so hat er beide Urkunden dem Bundesamt unverzügl...