FischRDV 1998 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 (Law)

...ordnung (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1) geändert worden ...

LMRStV 2006 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 (Law)

...orsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht rich...

SamEnV § 14 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Eizellen und Embryonen (Law)

...ordnung. (3) Wenn Eizellen oder Embryonen von einer Embryo-Entnahmeeinheit oder von einer sonstigen Embryo-Entnahmeeinheit an eine Embryo-...

WaffG 2002 § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen (Law)

...on Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, von Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- ...

ZuV 2012 § 14 Zuteilung für Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007 (Law)

...onshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, soweit für deren Produkte in Anhang 3 des Zut...

FahrlGDV 2012 § 14 Dauer und Leitung der Lehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)

...on Seminaren nach dem Straßenverkehrsgesetz oder über vergleichbare Erfahrungen in der Moderationstechnik verfügt oder 2. die Voraussetzunge...

GrStG 1973 § 14 Steuermeßzahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...orstwirtschaft beträgt die Steuermeßzahl 6 vom Tausend.

FeV 2010 § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (Law)

...om 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirken...

KStG 1977 § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft (Law)

...oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch eine...

LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

...on eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist...

LAP-gntDBWVV 2005 § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

...ogenen Lehrveranstaltungen und die Fremdsprachenausbildung werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Die Einstellungsbehörden weisen die Anwärte...

BaugeräteFAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)

...ologie, Arbeitsplanung, Technische Mathematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebie...

AufenthV § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer (Law)

...on Absatz 1 Satz 2 ist eine Erstreckung des Geltungsbereichs auf den Herkunftsstaat unzulässig. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 soll der Geltungsbereich eines Reiseausweises für Ausländer...

AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)

...ob die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, des Artikels 3 Absatz 3 des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüc...

ÄApprO 2002 § 9 Zuständige Stelle (Law)

...oder eines im Ausland betriebenen Medizinstudiums oder verwandten Studiums und gegebenenfalls die im Rahmen eines solchen Studiums abgelegten Prüfungen nach § 12 angerechnet werden können, gilt, sofer...

AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

...oweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich i...

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 9 Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst (Law)

...owie die Neuerrichtung einer ortsfesten Amateurfunkstelle oder eine dauerhafte Verlegung eines Standortes seiner ortsfesten Amateurfunkstellen vor Inbetriebnahme in schriftlicher oder elektronischer F...

AGG § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung (Law)

...on oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinsch...

AOEG 1977 § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten (Law)

...ordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) gilt weiter, soweit Tatsachen oder Beweismittel vor dem 1. Januar 1994 nachträglich bekanntgeworden s...