BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternte...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder ...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...wenn der Inhaber nachweislich 1. in gefährdender Weise gegen Bestimmungen über den Binnenschifffahrtsfunk verstoßen hat oder ...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...Wahlvorschlag zurücknehmen. (3) Wenn ein Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder die Wählbarkeit verliert, tritt an seine Stelle der Ersatzbewerbe...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...wegen ihrer schweren Zugänglichkeit ähnlich gefährlichen Stellen befinden.

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...wärtern sowie dem verantwortlichen Leiter und den hauptamtlichen Lehrkräften von amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten und den Ausbildungsfahrlehrern, kann der Vorsitzende des Prüfungsaussc...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...werde ist nicht an eine Frist gebunden. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Bundespatentg...

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben worden sind und durch einen Ausbildungsnachweis belegt werden können, sind den in Satz 2 genannten Ausbildungen gleichgestellt. (6) Die i...

EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)

...wie 2. die Überprüfung und Bewertung der Funktionsweise der Überwachungstätigkeiten für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energiev...

BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...wecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet wer...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

...weisen.

DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, einen Überwachu...

BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)

...wiegen, voraus, das mit einem Bachelor oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen wurde. Technische Fachverwendungen sind die Verwendungen im Fachdienst für Informations- und Kommunikationstech...

BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

...weit dies erforderlich ist, stimmen sich die Länder untereinander ab.

GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

...widrigkeiten ist, begangen wurden, übermittelt es derartige Feststellungen den zuständigen Behörden. Bei Durchführung der Überwachung nach den Absätzen 4 und 5 gilt Gleiches für schwerwiegende Zuwider...

GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)

...wärtigen Dienstes geregelt werden kann. (2) Die Befähigung für eine andere Laufbahn kann als gleichwertige Befähigung für die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes anerkannt werden, wenn die f...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. Die Anme...

GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

...wird, sowie bei den in § 5 Abs. 4 genannten Leistungen, wenn das 1,15fache des Gebührensatzes überschritten wird. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Falle einer abweichende...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.