• BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)

  ...bindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, gilt bei bestehenden abfallmitverbrennenden Großfeuerungsanlagen, bei denen es zum Betrieb der Abgasentschwefelungsanlage erforderlich ist, dem Abgasstrom vo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-348/16 (Urteil)

  ...beratern gemäß Artikel 23 Absatz 1 wird Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen oder den von Sachverständigen gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bereitgestellten In...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-205/15 (Urteil)

  ...biu (Amtsgericht Sibiu) am 24. März 2014 die Zwangsvollstreckung der Forderung aus dem Urteil des Tribunalul Sibiu (Landgericht Sibiu, Rumänien) vom 16. Oktober 2012 nebst der gesetzlichen Zinsen ab d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/15 (Urteil)

  ...betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, soweit der Arbeitnehmer eigene Beiträge erbringt. § 1 Abs. 3 BetrAVG aF ordnete vielmehr nur die Geltung der Bestimmungen über die g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-352/17 (Urteil)

  ...belegt dargestellt habe, einen der grundlegenden Werte der Europäischen Union beeinträchtigt habe. Zudem habe der Kläger unleugbar beabsichtigt, die Frauen zu provozieren und zu beleidigen, darüber hi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-770/16 (Urteil)

  ...beschränkt sein, ob die Ausübung dieser Befugnis nicht mit einem offenkundigen Beurteilungsfehler oder einem Befugnismissbrauch behaftet sei und ob die Verfahrensgarantien beachtet worden seien. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-243/15 (Urteil)

  ...Behörden, bevor sie einem Projekt oder Plan im Sinne dieses Artikels zustimmen, gegebenenfalls die Öffentlichkeit anzuhören haben. Diese Bestimmung ist in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b des Üb...