• SchaumwZwStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das Verfahren abweichen...

• SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelh...

• SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich der Schaumwein befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...und die Erstattung in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleibe...

• SchaumwZwStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

  ...und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bu...

• WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes; 3. Grundwa...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...und als Eigentümer der Bundeswasserstraßen. (2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig. (3) Das Grundeigentum berech...

• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.

• WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)

  ...und Zeiten der Gewässerbenutzung im Rahmen von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverfahren ger...

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...und die im Maßnahmenprogramm nach § 82 aufgeführt werden und 4. die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch geeignete Maß...

• WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)

  ...und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führt bei Stauanlagen an Bundeswasserstraßen, die von ihr errichtet oder betrieben werden, die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer ...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...undstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die Unterhaltung erschweren, verpflichtet, sich an den Kosten der Unterhaltung zu beteiligen. Ist eine Körperschaft nach Satz 1 unt...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  ...undstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten; 3. die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung...

• WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen (Law)

  ...und der Erhaltungsziele im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Ziele miteinander vereinbar sind.

• WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme (Law)

  ...und Bewertung des Zustands der Meeresgewässer sowie zur regelmäßigen Bewertung und Aktualisierung der nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele auf und führen sie durch. (2) Die Überwachungsprogr...

• WHG 2009 § 45h Maßnahmenprogramme (Law)

  ...undlage der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1 und der nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele sind bis zum 31. Dezember 2015 Maßnahmenprogramme aufzustellen, die dem Prinzip einer nachhaltigen Entwick...

• WHG 2009 § 45k Koordinierung (Law)

  ...und des Festlandsockels sowie mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die zuständigen Behörden bemühen sich um eine dem Satz 1 entsprechende Koordinierung mit den ...

• WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung (Law)

  ...und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. (2) Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verr...

• WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung (Law)

  ...und wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...und 3 und § 17 gelten entsprechend. Für die Anlagen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 erfüllen, gelten auch die Anforderungen nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend. ...