SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit d...

SGB 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Law)

...20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzun...

SGB 2 § 31b Beginn und Dauer der Minderung (Law)

...Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berü...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...bfalls begrenzt. (3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, ...

SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

...bensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.

SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

...Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)

...Beilegung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die Geschäf...

SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...behindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...bunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. Der Bund beteiligt sich höchstens mit 49 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absa...

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

...ben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. Hat die Agentur für Arbeit ode...

SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...beit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend. (2) Die Bundesage...

SGB 2 § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (Law)

...bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 63a Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereich...

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)

...bares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)

PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...beitung vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 99, 254), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

TierSeuchSchBMV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

...2. Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können. ...

VersatzV Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...BGBl. I 2002, 2835 - 2836; bzgl. der einzelnen Änderungen Vgl. Fußnote) ...

VersFinKfAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)

...ben der an der Berufsausbildung Beteiligten beschreiben b) den betrieblichen Ausbildungsplan mit der...

VeranstFachwPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

...25. Januar 2008 (BGBl. I S. 109), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...