• ÄApprO 2002 § 3 Praktisches Jahr (Law)

  ...m Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland um die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dieser Verordnung aufgeführten Zuschläge. Die Zuschläge nach § 1 Absatz 1 Numm...

• AAppO § 22d Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundes-Apothekerordnung (Law)

  ...min zu. § 13 gilt entsprechend. (4) Die Kenntnisprüfung wird in Form einer staatlichen Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission in deutscher Sprache abgelegt. Die Prüfungskommission ...

• BBiG 2005 § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...m öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, 3. die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz di...

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...m der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden. (3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert de...

• ArbStättV 2004 § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)

  ...me der Tätigkeiten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 4 durchgeführt werden müssen. ...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...migung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen B...

• BinSchStrEV 2012 § 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer (Law)

  ...3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung zu Versuchszwecken oder ...

• BeschG § 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller (Law)

  ...mmengesetzt, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn einzelne Teile zu ihrer Einpassung der Nacharbeit bedürfen oder nicht mit dem für diese Waffe vorgeschriebenen Beschussgasdruck beschossen sind. ...

• BioSt-NachV § 3 Anforderungen für die Vergütung (Law)

  ...mmungen nichts anderes ergibt. (4) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht für flüssige Biomasse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der...

• BITV 2.0 § 3 Anzuwendende Standards (Law)

  ...mmer 1 und 2) eines Trägers öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes sind gemäß Anlage 2 folgende Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in L...

• EnergieStV § 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...mbau bestehender Einrichtungen ist bei dem Hauptzollamt schriftlich zu beantragen, das für die Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs zuständig ist. (2) Dem Antrag sind beizufüg...

• ErbStDV 1998 § 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen (Law)

  ...men im Sinne der genannten Vorschrift. (2) Dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) sind mit einem Vordruck nach Muster 2 alle Versicherungssummen...

• EUBeitrG § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen (Law)

  ...m Hauptzollamt Hannover. Die Verbindungsbüros übernehmen die Kommunikation mit den ersuchenden Behörden, den anderen Verbindungsbüros oder der Europäischen Komm...

• FahrlGDV 2012 § 3 Unterrichtsräume (Law)

  ...me müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen und der Anlage 2 entsprechen.

• BSV 1994 § 3 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung (Law)

  ...m Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1994 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 1994 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0364.

• BTGO 1980 § 3 Wahl der Schriftführer (Law)

  ...meinsam auf Grund eines Vorschlages der Fraktionen gewählt werden. Bei der Festlegung der Zahl der Schriftführer und ihrer Verteilung auf die Fraktionen ist § 12 zu beachten.

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...mtkosten, 3. den Finanzierungsplan, 4. die laufe...

• DiätAss-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...mindestens einem an der Schule unterrichtenden Diätassistenten oder einem Diplom-Medizinpädagogen oder einem Medizinpädagogen mit der Grundausbildung eines Diätassistenten, ...

• BodSchätzG 2008 § 3 Schätzungsrahmen (Law)

  ...men (Anlage 2). Die Schätzungsrahmen weisen Wertzahlen aus, die als Verhältniszahlen die Unterschiede im Reinertrag bei gemeinüblicher und ordnungsgemäßer Bewir...

• BOKraft 1975 § 3 Pflichten des Unternehmers (Law)

  ...men ordnungsgemäß geführt wird und daß sich die Fahrzeuge und Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Er darf den Betrieb des Unternehmens nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekann...