• TierSchTrV 2009 § 3 Ausnahmen für Straßentransportmittel (Law)

  ...wendet werden, die abweichend von 1. Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht über einen Zulassungsnachweis, ...

• TabStV 2010 § 3 Steuerzeichen (Law)

  ...werden von der Bundesdruckerei hergestellt, soweit nicht das Hauptzollamt Bielefeld oder eine andere Druckerei damit beauftragt wird. (2) Steuerzeichen haben die Form von Marken oder Streife...

• TechFachwPrV § 3 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...werpunkt soll auf Absatz 4 Nr. 1 und 2 liegen. Es ist eine Vorbereitungszeit von höchstens 30 Minuten zu gewähren. Die mündliche Prüfung wird erst nach dem erfolgreichen Abschluss der schriftlichen Pr...

• Text/ProdVeredlAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden. Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbild...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...wirtschaft gemäß § 1 Abs. 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen od...

• StrWAusbV 2002 § 3 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...wärter/zur Straßenwärterin sind in mindestens 22 Wochen insbesondere Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 8 Buchstaben d und g, 10 Buchstaben c, d, e und f, 12 Buchstaben a und b, 13 ...

• StVO 2013 § 3 Geschwindigkeit (Law)

  ...weite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werd...

• ZuV 2020 § 3 Bildung von Zuteilungselementen (Law)

  ...30 Buchstabe b. Abweichend von Satz 1 gilt die an ein Wärmeverteilnetz abgegebene Wärme als an einen an das Wärmeverteilnetz angeschlossenen Wärmeverbraucher abgegeben, soweit dieser Wärmeverbraucher ...

• ZahlPrüfbV § 3 Art und Umfang der Berichterstattung (Law)

  ...worden sind, zu berücksichtigen und im Prüfungsbericht darzulegen. (3) Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes durchgeführt, hat...

• ZIV § 3 Ermittlung von Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)

  ...weis oder einem anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokument, etwa einem Nachweis über den steuerlichen Wohnsitz, eingetragen, so wird seine Identität anhand seines auf...

• IStGHG § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts) (Law)

  ...3 Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (3) Wird die Einziehung von Taterträgen angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogen...

• BArtSchV 2005 § 3 Verbote für nicht besonders geschützte Tierarten (Law)

  ...3) Absatz 2 Nr. 2 gilt nicht für Tierhaltungen unter zoologisch fachkundiger Leitung, die ganz oder überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.

• BauwAbdAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchfüh...

• ASG § 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (Law)

  ...wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.

• AtDeckV 1977 § 3 Sonstige finanzielle Sicherheit (Law)

  ...werden, wenn er sich der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwirft oder in anderer Weise gewährleistet ist, daß er seine Verpflichtung erfüllt. (3) § 2 Abs. 2 gilt entspreche...

• AUG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...welche die durchzuführende Verordnung oder der jeweils auszuführende völkerrechtliche Vertrag anzuwenden ist, 6. ist Ursprungsstaat der Staa...

• ÄApprO 2002 § 3 Praktisches Jahr (Law)

  ...3 dieser Verordnung dürfen der Berechnung der Höchstgrenze nur zugrunde gelegt werden, wenn die Leistungen ausdrücklich zur Erstattung der dort genannten Kosten gewährt werden. (5) Die regel...

• AAppO § 22d Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundes-Apothekerordnung (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (6) Die Kenntnisprüfung soll mindestens zweimal jährlich angeboten werden. Sie kann zweimal wiederholt werden. Über den Verlauf der Prüfung jedes Antragstellers ist eine...

• BBiG 2005 § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...3) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 4 bis 9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 102 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen ...