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SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)
...benen Versicherten zugrunde gelegt. Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser R...
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SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 99 Beginn (Law)
...beantragt wird. (2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag...
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SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)
...Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben. Dies gilt nicht für Zeiten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vi...
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SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)
...benspartner oder frühere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte sein...
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SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...bsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderlich, dass die Berechtigten auf diese Rente be...
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SGB 6 § 117 Abschluss (Law)
...ber einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.
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SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)
...bsatz 3 Nr. 1 und 2 bei beiden Ehegatten und 2. im Fall von Absatz 3 Nr. 3 beim überlebenden Ehegatten ...
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SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)
...bgegeben werden. In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist die Erklärung zum Rentensplitting von dem überlebenden Ehegatten spätestens bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats a...
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SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)
...bs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Anrechte mit Zahlungseingang des Betrags erworben, der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes über da...
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SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)
...Berechnungen von Geldbeträgen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. (2) Bei der Ermittlung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, wird ...
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SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)
...Bahn-See verteilt. Dabei werden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherte in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Oberbayern, Sachsen und im Saarland gleichmäßig ...
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SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)
...Beschäftigung bei einem Bergamt, Oberbergamt oder einer bergmännischen Prüfstelle, wenn vor Aufgabe dieser Beschäftigung für fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden...
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SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...befugnis gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches ganz oder teilweise auf den Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen, der gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches entscheidet. Entsche...
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SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)
...bs. 2) und dem Versicherungskonto (§ 149 Abs. 1) abzurufen, wenn die Versicherten oder anderen Leistungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Beschäftigungsort oder Tätigkeit...
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SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)
...besondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. (3) Nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des U...
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SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)
...beitragspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsg...
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SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...bei Arbeitnehmern, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der B...
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SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)
...bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, 4. bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenam...
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SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)
...Bei der Bestimmung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind für das vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorv...