• ZPO § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen (Law)

  ...cheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. (2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes s...

• BADV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...chen Gegenstand ein. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. 4.4 Die Beschl...

• AtG Anlage 4 Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1 (Law)

  ...ckarwestheim 1 31.12.2007 ...

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...chtungen zur Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung haben sich nach dem Ausmaß der Gefährdungen sowie nach dem zu erfassenden Bereich zu richten. ...

• ARegV Anlage 4 (zu § 26) (Law)

  ...ch § 26 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 auf der Grundlage des fortgeführten Bestands betriebsnotwendiger Anlagegüter des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 1 und 2 des übergehenden Netzteils im J...

• HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...chen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und Juristischen Personen zwingend. 2) Mitglieder sind hier solche der Europäischen wirtschaftli...

• KrWG Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33 (Law)

  ...chs für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung, das von der Kommission am 29. Oktober 2004 veröffentlicht wurde (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2005), ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...chtigt den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychothera...

• RheinSchPV 1994 Anlage 4 (Law)

  (ohne Inhalt)

• PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538 ...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...chen Unfallversicherung versichert, wenn der Reeder das Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikatio...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...chriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Täti...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...chenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  ...chriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...chäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusa...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...ch den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach d...

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...chbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Gr...

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...ch-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und bei Einkommen,...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...c für den erforderlichen Nachweis der Einkommensminderung entsprechende Anwendung. (6) Bei der Berücksichtigung von Einkommensänderungen bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Berechtig...

• SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)

  ...cherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer begründet kein Rech...